Restaurant am Fels 
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen im Restaurant am Fels

Inhaber Pascal Kahm, Staadter Weg 2, 51766 Engelskirchen

nachfolgend Restaurant am Fels gennant


Geltungsbereich

  1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Gasträumen und Restaurantbereichen im Restaurant am Fels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Banketten, Feiern, Tagungen, Ausstellungen etc. sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des Restaurant am Fels.

  2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räumlichkeiten, sowie die Einladung zu Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Restaurant am Fels.

  3. Für den jeweiligen Vertrag gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Geschäftsbedingungen des Veranstalters finden nur Anwendung, wenn dies schriftlich vereinbart wurde.

Vertragsabschluss, Vertragspartner, Haftung, Verjährung

  1. Der Vertrag kommt durch die Unterzeichnung des Vertrages durch den Veranstalter zustande.

  2. Bestellt ein Dritter die Räume für den Veranstalter oder bedient sich der Veranstalter eines gewerblichen Vermittlers oder Organisators, so haftet der Dritte gegenüber des Restaurant am Felses zusammen mit dem Veranstalter als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag.

  3. Das Restaurant am Fels haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Veranstalters auf Schadenersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Restaurant am Fels die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Restaurant am Fels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Restaurant am Fels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Restaurant am Fels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Restaurant am Fels auftreten, wird das Restaurant am Fels bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Veranstalters bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Veranstalter ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Veranstalter verpflichtet, das Restaurant am Fels rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen

  4. Alle Ansprüche gegen des Restaurant am Fels verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Restaurants beruhen.

Leistungen, Preise, Zahlungen

  1. Das Restaurant am Fels ist verpflichtet, die vom Veranstalter bestellten und von ihr schriftlich zugesagten Leistungen zu erbringen. 

  2. Der Veranstalter ist verpflichtet, die für diese Leistungen vereinbarten Preise an das Restaurant am Fels zu zahlen. Dies gilt auch für in Verbindung mit der Veranstaltung stehende Leistungen und Auslagen des Restaurants am Fels an Dritte, wie zum Beispiel für Einkäufe, Blumendekoration oder Hussen.

  3. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer ein. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Veranstaltung vier Monate und erhöht sich der vom Restaurant am Fels allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann der vertraglich vereinbarte Preis angemessen, höchstens jedoch um 5 % erhöht werden. 

  4. Mindestumsatz: Ist ein Mindestumsatz vereinbart, so wird die Differenz zwischen dem tatsächlich erzielten Umsatz und dem vereinbarten Mindestumsatz ebenso in Rechnung gestellt. Zu zahlen ist der Mindestumsatz. Ist der tatsächlich erzielte Umsatz höher als der vereinbarte Mindestumsatz, so ist der tatsächliche Umsatz zu zahlen. 

  5. Rechnungen des Restaurant am Fels sind binnen 14 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist  das Restaurant am Fels berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8 % bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Restaurant am Fels bleibt der Nachweis eines Schadens vorbehalten.

  6. Das Restaurant am Fels  ist berechtigt, eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag schriftlich vereinbart werden. 

Rücktritt des Veranstalters

  1. Bei Rücktritt des Veranstalters ist das Restaurant am Fels berechtigt, die bei Dritten veranlassten Leistungen zu 100 % in Rechnung zu stellen, wenn diese nicht anderweitig in Anspruch genommen werden oder kostenfrei storniert werden können. Eventuell anfallende Stornogebühren übernimmt der Veranstalter. 

  2. Im Falle der Reservierung hat eine etwaige Stornierung spätestens 6 Monate vor dem gebuchten Termin zu erfolgen. Im Falle der späteren Stornierung ist das Restaurant am Fels berechtigt, Stornierungskosten in folgender Höhe zu verlangen:  

    später als 6 Monate vor der Buchung: 65 % des entgangenen Umsatzes

    später als 4 Wochen vor der Buchung: 70 % des entgangenen Umsatzes  

    später als 3 Wochen vor der Buchung: 80 % des entgangenen Umsatzes  

    später als 2 Wochen vor der Buchung: 90 % des entgangenen Umsatzes

    später als 1 Woche vor der Buchung: 90 % des entgangenen Umsatzes.

  3. Die Berechnung des Verzehrumsatzes erfolgt nach der Formel: Menüpreis der Veranstaltung zuzüglich Getränke x Teilnehmerzahl. War für den Verzehr noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste Drei-Gang-Menüdes jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt. Getränke werden mit einem Drittel des Menüpreises berechnet.

Rücktritt des Restaurant am Fels

  1. Das Restaurant am Fels ist berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, - beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere, nicht durch das Restaurant am Fels  zu vertretende Umstände, welche die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen; - Veranstaltungen unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, - z.B. des Veranstalters oder Zwecks gebucht werden; - Das Restaurant am Fels begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Restaurant am Fels  in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Restaurant am Fels zuzurechnen ist; - ein Verstoß gegen oben 1.2. vorliegt.

  2. Das Restaurant am Fels ist berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten, falls eine vereinbarte Vorauszahlung nicht geleistet wird.

  3. Das Restaurant am Fels hat den Veranstalter von der Ausübung des Rücktrittsrechts unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

  4. Es entsteht bei einem berechtigtem Rücktritt des Restaurant am Fels  kein Anspruch des Veranstalters auf Schadensersatz.

Änderungen der Teilnehmerzahl und der Veranstaltungszeit

  1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl muss spätestens 5 Werktage vor Veranstaltungsbeginn oder gemäß der vereinbarten Frist aus dem Vertrag dem Ansprechpartner der Veranstaltungsabteilung mitgeteilt werden; Sie bedarf der Zustimmung des Restaurant am Felses.

  2. Im Fall einer Erhöhung der Teilnehmerzahl wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Veranstalter um maximal 5% wird vom Restaurant am Fels anerkannt,  

    die Personenanzahl entsprechend weniger berechnet.  

    Bei darüberhinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich vereinbarte Teilnehmerzahl abzüglich 5% für die Abrechnung zugrunde gelegt.  

    Der Veranstalter hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Aufwendungen zu mindern.

  3. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10 % kann die Strandoase die vereinbarten Preise neu festsetzen und ist berechtigt, die Räumlichkeiten zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Veranstalter unzumutbar ist.  

  4. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt die Strandoase diesen Abweichungen zu, so kann das Strandoase die zusätzliche Leistung angemessen in Rechnung stellen, es sei denn, sie trifft ein Verschulden.  

Technische Einrichtungen und Anschlüsse

  1. Soweit das Restaurant am Fels für den Veranstalter auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt sie im Namen, in Vollmacht und für Rechnung des Veranstalters. Der Veranstalter haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Restaurant am Fels von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.

  2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Veranstalters unter Nutzung des Stromnetzes des Restaurants am Fels bedarf deren schriftlicher Zustimmung. Durch die Verwendung dieser Geräte auftretende Störungen oder Beschädigungen an den  technischen Anlagen des Restaurants am Fels gehen zu Lasten des Veranstalters, soweit das Restaurant am Fels diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehenden Stromkosten darf das Restaurant am Fels pauschal erfassen und berechnen.

  3. Störungen an von dem Restaurant am Fels zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen werden nach Möglichkeit sofort beseitigt. Zahlungen können nicht gemindert oder zurückgehalten werden, sofern das Restaurant am Fels diese Störungen nicht zu vertreten hat.

Verlust oder Beschädigung mitgebrachter Sachen

  1. Im Rahmen der Veranstaltung mitgeführte Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Veranstalters in den Veranstaltungsräumen. Das Restaurant am Fels übernimmt für Verlust, Untergang oder Beschädigung keine Haftung. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  2. Mitgebrachtes Material, insbesondere Dekorationsmaterial, hat den feuerpolizeilichen Anforderungen zu entsprechen. Das Restaurant am Fels ist berechtigt, hierfür einen behördlichen Nachweis zu verlangen.  

    Erfolgt ein solcher Nachweis trotz Aufforderung des Restaurant am Fels nicht oder nicht rechtzeitig vor Veranstaltungsbeginn, so ist das Restaurant am Fels berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Veranstalters zu entfernen. Das Anbringen von Gegenständen ist wegen möglicher Beschädigungen rechtzeitig vorher mit dem Restaurant am Fels abzustimmen.

  3. Die mitgebrachten Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Unterlässt der Veranstalter die unverzügliche Entfernung, darf das Restaurant am Fels die Gegenstände zu Lasten des Veranstalters entfernen und lagern. 

Haftung des Veranstalters für Schäden

  1. Ist der Veranstalter Unternehmer, so haftet für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. – besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.  

  2. Das Restaurant am Fels kann vom Veranstalter die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) verlangen.

Ergänzende besondere Hinweise für Veranstaltungen im Restaurant am Fels

  1. Mitbringen von Speisen und Getränken: Der Veranstalter darf Speisen und Getränke zu Veranstaltungen grundsätzlich nicht mitbringen. Ausnahmen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Restaurant am Fels. In diesen Fällen wird zur Deckung der Gemeinkosten ein Korkgeld oder ein Gedeckgeld berechnet. Bringt der Veranstalter entgegen der Vereinbarung ohne schriftliche Erlaubnis Speisen und Getränke mit, ist das Restaurant am Fels berechtigt, ein für dem Restaurant am Fels angemessenes Korkgeld pro Flasche bzw. Gedeckgeld zu berechnen.

  2. Veröffentlichungen: Veröffentlichungen mit Hinweis auf Veranstaltungen im Restaurant am Fels bedürfen der vorherigen Zustimmung des Restaurant am Felses. Bei Veröffentlichung ohne diese Zustimmung kann die Veranstaltung seitens des Restaurant am Felses abgesagt werden.

  3. Bilder vom Veranstaltungsort: Das Restaurant am Fels darf die dekorierte Location fotografieren und die Bilder für eigene Zwecke wie beispielsweise die Bankettmappe oder den Internetauftritt nutzen. Personen oder Namen werden dabei nicht abgelichtet. Der Veranstalter hat das Recht, das Restaurant am Fels und all ihre Anlagen als Fotomotiv zu nutzen. Der Dünenschutz ist dabei zwingend einzuhalten.

Schlussbestimmungen

  1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen sollen schriftlich erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Veranstalter sind unwirksam.

  2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz des Restaurants am Fels.

  3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz des Restaurants am Fels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 1 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz des Restaurants am Fels.

  4. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.

  5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen unwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften. 

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